Politik

Montag, 6. September 2010 - Süssmuth kritisiert Integrationspolitik der Bundesregierung

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Integrationspolitik der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die CDU-Politikerin war von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration.  © ddp

Montag, 6. September 2010 - De Maizière: Bis zu 15 Prozent Integrationsverweigerer in Deutschland

In der Integrationsdebatte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) politische Fehler in den vergangenen Jahren eingeräumt. Heute gebe es "vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer", um die man sich verstärkt kümmern müsse, sagte der Minister am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".  © ddp

Montag, 6. September 2010 - Ernst verzichtet auf 2000 Euro Fraktionszulage

Linke-Parteichef Klaus Ernst wird auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstandes in Höhe von rund 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag werde Ernst am Montag den Führungsgremien der Partei unterbreiten, kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an. "Ich hoffe, dass der Vorstand den akzeptiert", sagte Gysi.  © ddp

Montag, 6. September 2010 - Dohnanyi will Sarrazins Verteidigung übernehmen

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", schrieb Dohnanyi, der Jurist ist, in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe).  © ddp

Montag, 6. September 2010 - "Aufforderung zum Rausschmiss"

Aus der CSU kommt in der Debatte über den Umgang mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin scharfe Kritik an Bundespräsident Christian Wulff.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Einigung auf Verlängerung der Atom-Laufzeiten

Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich am Sonntag auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Wie am Abend aus Regierungskreisen verlautete, sollen die Laufzeiten je nach Baujahr der Reaktoren gestaffelt verlängert werden.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Pfeifkonzert gegen Laufzeitverlängerungen

Die Kanzlerin muss sich an diesem Sonntag lange auspfeifen lassen. Vor ihrem Amtssitz in Berlin stehen mehrere hundert Kernkraftgegner und machen ihrem Ärger Luft. Lautstark. Trillerpfeifen, Tröten und Trommeln sorgen für ordentlich Lärm. Die Demonstranten schwenken Fahnen und Transparente und rufen in Sprechchören: "Hopp, hopp, hopp, Atomkraft stopp".  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Mappus setzt auf raschen Dialog mit "Stuttgart 21"-Gegnern

Angesicht der anhaltenden Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" setzt der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf einen raschen Dialog von Befürwortern und Gegnern. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt so schnell wie möglich an einen Tisch setzen", sagte Mappus am Wochenende.  © ddp